Bürgerbeteiligung jenseits von Wahlen

Ausgangssituation und Zielsetzung

Städtebauliche, raumplanerische, verkehrstechnische, ökologische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen sind zentrale Brennpunkte der Kommunalpolitik. Diese sind durch Step-by-step-Planungen entstanden, bei denen man auf umfassende Zukunftsvorstellungen verzichtete. Leitideen wurden nicht artikuliert und damit auch nicht verhandelt. Zur Lösung drängender Zukunftsfragen können einzelne Fachressorts nicht mehr unabhängig voneinander Leitvorstellung entwickeln. Isolierte Ressortplanungen müssen unter ganzheitlichen Zukunftsperspektiven oder Leitbildern zusammengeführt und gebündelt sowie in der politischen Willensbildung der Kommune verankert werden.

Die Wettbewerbssituation der Kommunen legt es nahe, Spezialisierung anzustreben, sei es als Wohnstadt, sei es als Industrie- oder Dienstleistungsstadt in bestimmten Branchen. Solche funktionalen Spezialisierungen können den Kern eines Leitbildes ausmachen.

Vorgehen im Projekt

Das Konzept der Projektorganisation bildet das organisatorische Rückgrat bei der Entwicklung einer Stadtkonzeption. Alle Interessierten, die auf die nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfähigkeit Ihrer Stadt Einfluß nehmen wollen, treffen sich in Arbeitskreisen, offenen Arbeitsgruppen, Bürgerforen oder Zukunftskonferenzen. So entstehen konkrete Projekte, die wiederum möglichst viele Nachahmer finden sollen. Alle Aktionen stellen viele kleine Mosaiksteine in einem Gesamtkonzept dar, um eine nachhaltige Stadtentwicklung in die Wege zu leiten.

Beispiel für einen Projektablauf

Der Gemeinderat in X erkannte frühzeitig, dass die Fixierung auf einzelne Themenbereiche nicht ausreicht, um den spezifischen Charakter der Stadt zu begründen. Die Stadtkonzeption sollte ganzheitlich, partnerschaftlich und prozessorientiert angelegt werden. Sie sollte aus den vier Schwerpunkten Imageanalyse, Stadtleitbild, Maßnahmenkatalog und Marketingkonzept bestehen. Das neue Stadtleitbild sollte Orientierung bieten für das zukünftige Handeln des Gemeinderats, der Verwaltung, der Unternehmen, der Vereine, Verbände und auch der privaten Initiativen. Die Diskussion darüber sollte bei den Bürger/-Innen insgesamt ein Diskussionsprozess über die Zukunft in Gang setzen und möglichst viele für eine Mitarbeit auf einer gemeinsamen Basis gewinnen.

„Wohin soll sich X bis zum Jahr 2020 entwickeln?“ Mit dieser Frage fiel der Startschuss für den Leitbildprozess „ X 2020“ . Auf der Grundlage einer repräsentativen Bürgerbefragung über die Stärken und Schwächen beteiligten sich seit rund 120 Personen in sieben Arbeitskreisen, um die Zukunft der Stadt aktiv mitzugestalten.

Der Zukunftsworkshop – eine vorläufige Bilanz

Es galt nun, die Ergebnisse der sieben Arbeitskreise kritisch zu hinterfragen, zu vernetzen und ein Gesamtleitbild zu entwickeln. Nicht im stillen Kämmerlein der Verwaltung oder im Gemeinderat sollte diese Arbeit erfolgen, sondern im Rahmen einer neuen Form der Bürgerbeteiligung.

In einem Zukunftsworkshop wurden alle in den Arbeitskreisen entwickelten Teilleitbilder zur Diskussion gestellt. 80 Workshopteilnehmer, darunter eine hohe Zahl von Mitgliedern der Arbeitskreise, Gemeinderäte sowie Vertreter der Verwaltung arbeiteten einerseits hochkonzentriert und intensiv, andererseits herrschte eine lockere und heitere Atmosphäre. In harten, aber stets fairen Gruppengesprächen wurden Gemeinsamkeiten gesucht und festgestellt, jedoch auch Widersprüche und Unterschiede festgehalten.

Die Evaluation ist gesichert

Kontinuierlich tagt die Leitbildkommission und überwacht die schrittweise Umsetzung des Leitbildes. Die Leitbildkommission realisierte bereits mehrere Bürgerforen, auf dem der Umsetzungsstand des Leitbildes diskutiert wurde.

Erfolgsfaktoren für die Bürgerbeteiligung

Parteipolitische Eifersüchteleien zerstören bürgerschaftliches Engagement. Auch der Verwaltung steht es gut zu Gesicht, wenn sie sich aufs Nötigste beschränkt. Sie soll die Akteure in die Lage versetzen, ihre Arbeit zu machen.

Fazit

Bürgerbeteiligung in dieser Form lohnt sich für jeden selbst. Neue Erfahrungen und die Erweiterung des persönlichen Horizontes können als individueller Gewinn verbucht werden. Es ist ein Gewinn, wenn es gelingt, das Potential an Wissen, Erfahrung und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger für die Stadt nutzbar zu machen. Denn: Wir alle sind die Stadt!